Weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit: Der Bundesrat will bei den Ärmsten sparen

In seinen bisherigen Stellungnahmen hat der Bundesrat die Verschiebungen der Prioritäten in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) immer kleingeredet. Man werde die Beiträge an die Ukraine aufgrund des Budgetwachstums kaum spüren, sagte Bundesrat Ignazio Cassis noch an einer Medien­konferenz vom 10. April.

Die nun publizierte Vorlage spricht jedoch eine andere Sprache: 39 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden in Europa, Nordafrika und im Mittleren Osten ausgegeben, schreibt Alliance Sud, Schwei­zer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Subsahara-Afrika, eigentlich der versprochene Schwerpunkt der Entwicklungszusammen­arbeit, erhält nur 38 Prozent. In der wirtschaftlichen Entwick­lungszusammenarbeit ist die Verschiebung noch dramatischer: Für Europa sind neu 42 Prozent der Mittel vorgesehen, während Subsahara-Afrika nur 13 Prozent der Mittel erhält.

Franziska Theiler, Geschäftsleiterin von Brücke Le Pont, kritisiert den Entscheid: «Dass die Ukraine unterstützt werden muss, steht ausser Frage. Dies darf allerdings nicht auf dem Rücken des Globalen Südens geschehen.» Die Krisen und Konflikte auf der Welt häufen sich, Hilfe gegen Armut und Not sind dringlicher denn je. Nun steuert man mit dem Entscheid allerdings auf das tiefste IZA-Budget seit Jahrzehnten zu. Franziska Theiler sagt: «Es ist enttäuschend, dass der Bundesrat sich zu diesem Schritt entschieden hat.»

Gravierend ist auch der prognostizierte Einbruch der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung auf nur noch 0.36 Prozent des Bruttonationaleinkommens. «Eine solch tiefe Quote – die Hälfte des international vereinbarten, von der Schweiz versprochenen Ziels und der tiefste Stand seit zehn Jahren – ist absolut inakzeptabel und einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.