22.8.2024 | Medienmitteilung von Alliance Sud, entwicklungspolitisches Kompetenzzentrum der Schweiz (Brücke Le Pont ist assoziiertes Mitglied)

Im Mai 2024 hat der Bundesrat die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 dem Parlament vorgelegt. Der wenige Wochen später publizierte Finanzplan weicht bereits stark von dieser Version ab und sieht massive Budgetverschiebungen vor. Im Vergleich zur Vorlage vom Mai wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA für die Strategieperiode 2025-2028 470 Millionen Franken weniger zur Verfügung haben. Dies bedeutet weniger Gelder für die Arbeit der DEZA in ihren Schwerpunktländern, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Landwirtschaft.

Dies kann nur so erklärt werden, dass diese Mittel direkt in die Finanzierung des Schweizer Privatsektors im Rahmen der Ukraine-Hilfe fliessen werden. Dieses Vorhaben ist in der publizierten IZA-Strategie 2025-2028 noch nicht vorgesehen, der Bundesrat beschloss dies erst nachträglich Ende Juni.

Es ist unbestritten, dass Schweizer Unternehmen in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen und weiterhin spielen sollen. Sie können dies im Rahmen normaler Beschaffungsprozesse und internationalen Ausschreibungen tun. Wenn durch die gezielte Bevorzugung von Schweizer Unternehmen aber Exporte aus der Schweiz bevorzugt werden, dann verzerrt das die Konkurrenz zuungunsten ukrainischer Unternehmen, die diese Produkte auch liefern könnten. Eine längerfristig stabile ukrainische Wirtschaft braucht aber starke Unternehmen, die auch in der Lage sind zu exportieren und so dringend benötigte Devisen zu erwirtschaften. Nur die Stärkung des ukrainischen Privatsektors, nicht dessen Schwächung hilft der Ukraine nachhaltig.

«Mit dem geplanten Vorhaben schwächt der Bundesrat sowohl den Globalen Süden als auch die Ukraine. Das kann nicht im Sinne einer soliden internationalen Zusammenarbeit der Schweiz sein», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Für weitere Informationen:

Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 079 847 86 48, email hidden; JavaScript is required

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