12.12.2024 | Abgeänderte Medienmitteilung von Alliance Sud, entwicklungspolitisches Kompetenzzentrum der Schweiz (Brücke Le Pont ist assoziiertes Mitglied)

Am Donnerstag sind gleich zwei schwerwiegende Entscheide gefallen: Der Ständerat will beim Budget für das nächste Jahr 71 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sparen. Zeitgleich hat der Nationalrat im Rahmen der Differenzbereinigung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 entschieden, dass er insgesamt 351 Millionen Franken bei der IZA sparen will. Davon sollen 151 Millionen bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gekürzt werden.

Für Brücke Le Pont haben diese Entscheide Auswirkungen. Wie diese genau aussehen, ist zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Zu dynamisch sind derzeit die politischen Debatten rund um die IZA-Mittel. 

Neben den 151 Millionen Franken Kürzungen im IZA-Bereich will der Nationalrat ausserdem 200 Millionen Franken weniger für die Ukraine-Hilfe sprechen. Konkret trifft das auch die humanitäre Hilfe in der Ukraine. Umso stossender ist dieser Entscheid, als dass der Nationalrat die Unterstützung von Schweizer Unternehmen für die Ukraine-Hilfe von der Kürzung ausnehmen will. Wir sprechen hier von einem Betrag von immerhin 500 Millionen Franken.

Für Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, hat das Parlament nun jegliche Perspektive verloren: «Der Nationalrat will das Geld für die Ukraine lieber Schweizer Unternehmen zuschanzen, als der frierenden Bevölkerung in der Ukraine Schutz und Hilfe zu gewähren.»

Alliance Sud fordert das Parlament auf, diese Kürzungen in der weiteren Differenzbereinigung zurückzunehmen.


Für weitere Informationen zur Parlamentsdebatte:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter, Alliance Sud, Tel. +41 31 390 93 30 email hidden; JavaScript is required

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