Was seit Monaten zu befürchten war, ist nun eingetreten: Das Parlament hat entschieden, in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) drastisch zu kürzen. In der vergangenen Wintersession haben die beiden bürgerlich geprägten Räte die zwei relevanten Geschäfte beraten und final verabschiedet: die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA-Strategie) und das Budget 2025.

151 Millionen Franken weniger in der IZA-Strategie – Ukraine-Hilfe bleibt

Bei der IZA-Strategie geht es um einen Zahlungsrahmen, der für die Jahre 2025 bis 2028 gesprochen wird. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft im vergangenen Mai verabschiedet und dem Parlament vorgelegt. Somit hat die Landesregierung ihren Verfassungsauftrag wahrgenommen: die IZA ist in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich ausgeführt.

Zunächst sah die IZA-Strategie ein Budget von insgesamt 11.27 Milliarden Franken vor. Darin enthalten war allerdings auch der Wiederaufbau der Ukraine: 1.5 Milliarden Franken soll diese betragen. Später wurde publik, dass ein Drittel dieser Gelder für Schweizer Unternehmen reserviert wird. Zusammen mit Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, hat Brücke Le Pont immer betont, dass die Unterstützung für die Ukraine wichtig und richtig ist, aber ausserordentlich finanziert werden muss. Dass vorgesehen war, IZA-Gelder für Schweizer Unternehmen zur Verfügung zu stellen, war nichts anderes als ein Affront.

Das Parlament hat nun in der Wintersession entschieden, die Ukraine-Hilfe in der IZA-Strategie zu belassen. Somit finanziert die Schweiz den Wiederaufbau auf dem Rücken des Globalen Südens. Gleichzeitig haben sich National- und Ständerat auf eine zusätzliche Kürzung von 151 Millionen Franken in der Entwicklungszusammenarbeit geeinigt. Faktisch steht der IZA somit nicht 11.27 Milliarden, sondern nur rund 9.6 Milliarden Franken zur Verfügung.

In den vergangenen drei Wochen hat das Parlament auch das Budget für das kommende Jahr beraten. Auch hier wird bei der IZA gekürzt. Insgesamt 110 Millionen Franken wird für das kommende Jahr weniger gesprochen.

Auswirkungen für Brücke Le Pont noch unklar

Die Einsparungen hätten zwar schlimmer ausfallen können; in den vergangenen Monaten stand sogar zur Debatte, die IZA-Strategie um weitere 2 Milliarden Franken zu stutzen. Doch das Ergebnis der Wintersession ist einschneidend und schmerzhaft, treffen die Kürzungen doch diejenigen Menschen, die unter den multiplen Krisen auf dieser Welt am meisten leiden.

Auch die Arbeit von Brücke Le Pont ist betroffen; der Kernbeitrag macht einen Drittel ihrer Einnahmen aus. «Erste Analysen haben gezeigt, dass gute Projekte mit langfristigen Partnerschaften tangiert sind», sagt Franziska Theiler, Geschäftsleiterin von Brücke Le Pont. Welche Konsequenzen die neuen Rahmenbedingungen genau haben, könne derzeit jedoch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden: Die internationale Zusammenarbeit beinhaltet nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit, wo Brücke Le Pont vor allem tätig ist, sondern auch die humanitäre Hilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Massnahmen zur Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte. Wie viele Mittel für welchen dieser Bereiche genau zur Verfügung stehen werden, beraten die entsprechenden Departemente des Bundes nach der Wintersession.


Für weitere Informationen
Pascal Studer, Verantwortlicher Kommunikation und Entwicklungspolitik
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