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August 2022
Die Schweiz könnte bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung sein. Immer mehr Länder verabschieden griffige Regeln für Konzerne, zum Beispiel Deutschland und Norwegen im Sommer 2021.
Ende Februar 2022 hat nun die EU einen Vorschlag für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz präsentiert. Dieses fordert eine Sorgfaltsprüfungspflicht und eine Aufsichtsbehörde, die Bussen verhängen kann. Zudem sieht es vor, dass Konzerne für Schäden haften, die ihre Tochterfirmen oder Zulieferer angerichtet haben. Das Gesetz ist damit in einigen Aspekten strenger als jenes, das die Konzernverantwortungsinitiative vorgeschlagen hatte.
In der Schweiz gibt es hingegen noch immer keine griffigen Sanktionen für Konzerne, die Menschenrechte verletzen, Arbeiter*innen ausbeuten oder mit hochgiftigen Minenabfällen Lebensräume zerstören. Zwar hat eine Mehrheit der Stimmbevölkerung vor zwei Jahren die Konzernverantwortungsinitiative angenommen, doch sie scheiterte am Ständemehr. Anfang 2022 trat deshalb der zahnlose Alibi-Gegenvorschlag in Kraft, den der Bundesrat zusätzlich verwässerte, sodass er kaum etwas bewirkt.
In der Abstimmungskampagne um die Konzernverantwortungsinitiative
hatten die Gegner*innen, allen voran Bundesrätin Karin Keller-Sutter,
immer wieder argumentiert, dass sich der Bundesrat für ein
«international abgestimmtes» Gesetz und «gleich lange Spiesse» für
Konzerne in der Schweiz und der EU einsetze.
Spätestens mit dem Vorschlag der EU-Kommission gibt es keine Ausreden mehr: Auch die Schweiz muss jetzt ein echtes Konzernverantwortungsgesetz einführen. Sonst ist sie bald das einzige Land in Europa ohne griffige Regeln für Konzerne.
Die Koalition für Konzernverantwortung hat deshalb eine Petition
lanciert: Wir fordern Bundesrat und Parlament dazu auf, ihr Versprechen
einzuhalten und jetzt ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz
auszuarbeiten, das den internationalen Entwicklungen entspricht.
Es ist an der Zeit, dass auch Konzerne mit Sitz in der Schweiz dafür geradestehen, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören.
