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12.3.2019
In den letzten Monaten war die Konzernverantwortung im Parlament sehr präsent: An zahlreichen Kommissionssitzungen wurde über einen Gegenvorschlag zur Initiative beraten. Nun hat der Ständerat an seiner Sitzung vom 12. März 2019 beschlossen, nicht auf einen Gegenvorschlag einzutreten. Somit hat er selbst minimale Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung abgelehnt. Die Konzernlobby hatte in den Tagen zuvor massiv Druck gemacht und Falschinformationen verbreitet.
Seit der Lancierung der «KoVI» sind vier Jahre vergangen. An Berichten von neuen Skandalen mangelt es indes nicht: Über die Weihnachtstage 2018 hat Glencore in Peru indigene Bäuerinnen mit Gewalt von ihrem angestammten Land vertrieben, um eine Mine zu vergrössern. Glencore steht nicht allein in den Schlagzeilen. Syngenta etwa exportiert hochgiftige Pestizide, die bei uns schon lange nicht mehr zugelassen sind und Goldraffinerien beziehen Gold aus Minen mit Kinderarbeit.
Es braucht also dringend gesetzliche Vorschriften, damit die Konzerne ihre Praktiken ändern. Die Initiative fordert, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechtsverletzungen haften, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen. Nun liegt der Ball bei der Stimmbevölkerung: Sie muss verhindern, dass Konzerne weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen.
Die Initiative wird voraussichtlich im Februar 2020 zur Abstimmung kommen. Brücke · Le pont engagiert sich mit mehr als 110 weiteren Organisationen für die KoVI und will in den kommenden Monaten möglichst viele Menschen erreichen, die noch nicht von der Initiative gehört haben.
Helfen Sie uns dabei:
Je früher wir Menschen für die Initiative gewinnen, umso einfacher gewinnen wir auch die Abstimmung!