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Der Bundesrat hat in seiner «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028» 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe vorgesehen. Das ist mehr Geld, als für die Entwicklungszusammenarbeit in Subsahara-Afrika aufgewendet wird. Nun drohen im Parlament aufgrund der Sparmassnahmen und der Aufrüstung der Armee sogar noch weitere Kürzungen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein. In der Herbst- und Wintersession wird das Parlament die Strategie der internationalen Zusammenarbeit und das Budget 2025 beraten.
Schlagen wir deshalb zusammen mit Alliance Sud Alarm!
Die Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahrzehnten grosse Erfolge erzielt: So sterben weltweit deutlich weniger Kinder in den ersten Lebensjahren als früher. Nun bedrohen aber die Klimakrise und Kriege im Sudan, in Gaza oder in der Ukraine das Leben vieler Menschen. Und auch durch die Folgen der Pandemie und die rekordhohe Inflation nimmt die soziale Ungleichheit weltweit erstmals seit langem wieder deutlich zu. Ebenso stocken weltweite Fortschritte bei der Verringerung des Hungers. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Kinder auf Hilfe angewiesen wie heute. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Es ist unverantwortlich, dass die Schweiz ausgerechnet jetzt bei den
Ärmsten sparen und die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen will.
Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit verbessert im Zusammenspiel mit lokalem Engagement die Perspektiven der Menschen vor Ort: Sie sichert langfristig die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und gesunden Nahrungsmitteln. Sie fördert bessere Bildung und wirtschaftliche Perspektiven. Und sie stärkt die Zivilgesellschaft und den Frieden. Dank langjähriger Zusammenarbeit werden in den ärmsten Ländern der Welt messbare und nachhaltige Wirkungen erzielt. Ein Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit zerschlägt erfolgreich aufgebaute Projekte und gefährdet den Erfolg langfristiger Partnerschaften.
Was die Schweiz für die Ukraine-Hilfe ausgibt, soll sie bei der regulären Entwicklungszusammenarbeit einsparen – so will es der Bundesrat. Das ist nicht gerecht gegenüber den Menschen in den ärmsten Ländern, die dadurch im Stich gelassen werden. Stattdessen sollte die Schweiz zusätzliche Mittel für die wichtige Ukraine-Hilfe bereitstellen, ohne bei der bestehenden Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Das ist nicht nur ein gangbarer Weg, sondern in der Verfassung für ausserordentliche Situationen wie bspw. im Falle eines Kriegs in Europa sogar vorgesehen.
Ausgerechnet die reiche Schweiz will ihre Entwicklungszusammenarbeit radikal kürzen. Das verstehen weder unsere Partnerorganisationen vor Ort noch die im Kampf gegen die globale Armut mit uns verbündeten Länder. Diese haben sich zusammen mit der Schweiz vor Jahrzehnten das Ziel gesetzt, 0.7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderung zu investieren. Die Schweiz würde künftig allerdings nur noch 0.36 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Auslandshilfe ausgeben, ein absoluter Tiefstwert in der letzten Dekade.